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Ohne Spaß: Warum der Bundeskanzler im Wahlkampf nicht auf den Straßengüterverkehr verzichten kann.

12.08.02

Frankfurt/M. - Mit dem "Guidomobil" fing alles an: ein auf 7,49 t Gesamtgewicht zugelassenes Wohnmobil, zwar schon über 10 Jahre alt, aber frisch (in gelb) lackiert. Da konnten auch die anderen Parteien nicht zurückstehen: ein solider Sightseeing-Bus mit High-Tech-Anlage ("Stoibermobil") war die Antwort von CDU/CSU. Und selbst bei Bündnis 90/Die Grünen - ansonsten nicht gerade als Straßenverkehrslobby bekannt - kommen Busse ("Fischermobil" und "Schlauchmobil") zwecks Stimmenfang zum Einsatz.

Verwundert aber reibt man sich die Augen über den Kanzler: Krönung des Wahlkampfgeschehens - zumindest aus Sicht des Straßengüterverkehrs - das "Schrödermobil": 5-Achs-Sattelzug, skandinavisches Fabrikat, Gesamtgewicht 20 t. Mit 400 PS ein zwar übermotorisiertes, aber nichtsdestotrotz klares Bekenntnis zum Güterverkehr auf der Straße.

Aber Stopp: steht das Vertrauen auf diesen Sattelzug nicht in klarem Widerspruch zur von der SPD propagierten Verkehrspolitik - Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Verkehrsträger? Bislang war mit "umweltfreundlich" meist die Eisenbahn gemeint. Seit Jahren versucht die Bundesregierung die Wirtschaft (Stichworte: Ökosteuer, entfernungsabhängige Gebühr, "Mobilitätsoffensive") dazu zu bewegen, mehr Güterverkehre auf der Schiene abzuwickeln. Noch Willy Brandt hatte mit seinem "Regierungszug" im Wahlkampf zumindest zeitweise Schienen benutzt - geben seine "Enkel" der Schiene im Wahlkampf keine Chance mehr?

NEIN, vermutet der BGL. Eine ganz andere Argumentation liegt auf der Hand: die von der ausklappbaren Bühne (44 qm) aus mögliche Beschallung erscheint der SPD vielleicht notwendig, um Unternehmer und Mitarbeiter aus dem Transportgewerbe auf Wahlkampfveranstaltungen übertönen zu können, wenn diese dort auf die von der Regierung zu verantwortenden Existenzprobleme ihres mittelständischen Gewerbes aufmerksam machen wollen.

Im übrigen: Anfragen, ob für diesen Truck bei Benutzung der Autobahnen Gebühren zu entrichten sind, sind noch zu klären. Der BGL geht von einem ablehnenden Entscheid aus. Schließlich ist die Maut gemäß Gebührengesetz nicht zu entrichten von "Fahrzeugen, die ausschließlich für Zwecke des Schausteller- und Zirkusgewerbes eingesetzt werden."

Frankfurt am Main, den 12.8.2002

Pressekontakt

Martin Bulheller
Leiter Öffentlichkeitsarbeit

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