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Lkw-Maut versickert im Staatshaushalt

24.10.02

BGL. Gelsenkirchen - Die von der Bundesregierung aufgestellte Behauptung, die streckenbezogene Lkw-Maut werde "zum überwiegenden Teil" für Investitionen zur Behebung des bedenklichen Zustands des Verkehrswegenetzes der Bundesrepublik genutzt, erweist sich als weitere Wahl- und Koalitionstäuschung. Wie der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) berichtet, hat sich die Finanzpolitik bei der Verteilung der Milliarden-Beute aus der Lkw-Maut gegenüber der Verkehrspolitik durchgesetzt. Ganz offensichtlich ist der Bundesrat bei der Verabschiedung des Mautgesetzes getäuscht worden, als die Bundesregierung eine Erhöhung der Infrastrukturausgaben um mindestens 1,7 Mrd. ? - sprich um mehr als die Hälfte der Einnahmen aus der Lkw-Maut - versprochen hat. Denn zu dieser Erhöhung wäre es schon nach der damaligen mittelfristigen Finanzplanung des Bundes nicht gekommen und ebenso wenig werde sie nach der aktuellen Finanzplanung bis 2006 und dem Haushaltsentwurf 2003 stattfinden. Nach diesen aktuellen Plänen werden die Investitionen des Bundes in Bundesfernstraßen und Schienen von den für dieses Jahr vorgesehenen 10,2 Mrd. ? bis 2006 bestenfalls auf 10,5 Mrd. ? aufgestockt. Durch die Abweichung von der ursprünglichen Finanzplanung wird der Verkehrsinfrastruktur bis 2006 eine Investitionssumme von über 5,3 Mrd. ? vorenthalten, konstatiert der BGL und beklagt die seit Jahren chronische Unterdeckung der Investitionen für Straße, Schiene und Binnenwasserwege. Das Ganze entpuppe sich nun, so der BGL, da das gesamte Verkehrsprogramm im Verlauf der Koalitionsverhandlungen unter einen Finanzierungsvorbehalt gestellt wurde, als ein klarer Bruch von Versprechen an die Wähler.

Dabei haben die Verkehrsexperten und Fachbeamten der Bundesregierung "im Stillen" längst Abschied von der ideologischen Vorstellung genommen, mit der Lkw-Maut Verkehrsverlagerungen auf die Schiene erzwingen zu können. Zwar argumentieren manche Bahnideologen immer noch, die Lkw-Maut falle nicht hoch genug aus, um die angeblichen Wettbewerbsnachteile der Schiene auszugleichen. Wieder andere Interessenvertreter fordern die Maut-Ausdehnung auf das nachgelagerte Straßennetz. Alle wüssten jedoch, so der BGL, dass es bei der Lkw-Maut nicht um Verkehrsverlagerungen gehe, sondern nur um die Schaffung preispolitischer Spielräume für die Schiene. Nicht Mehrverkehr für die Schiene sei das Ziel, sondern höhere Erlöse zur Bekämpfung der roten Zahlen in den Bahnbilanzen.

Gelsenkirchen, den 24. Oktober 2002

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Martin Bulheller
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