Europäische Kommission teilt Bedenken der Straßentransportverbände gegen totale Lkw-Gewichtskontrollen bei Kundl/Österreich

16.01.02

BGL. Frankfurt/M. – Ende des vergangenen Jahres hatten sich europäische Güterkraftverkehrsverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz, Italien, Frankreich, Dänemark und den Niederlanden sowie die International Road Transport Union (IRU) aufgrund von Verwiegekontrollen in Österreich an die Europäische Kommission gewandt. Seit Mitte November führt Österreich in der Nähe von Kundl an der Inntal-Autobahn totale Lkw-Verwiegekontrollen durch, was zu kilometerlangen Staus im Österreichtransit führt. Die Verbände baten die Europäische Kommission gegen diese Totalkontrollen vorzugehen, da diese nicht mit EU-Recht vereinbar seien.

Die Europäische Kommission teilt die Besorgnis der betroffenen Verbände. Sie ist insbesondere der Auffassung, dass die österreichischen Kontrollmaßnahmen "nicht mit der Verordnung 4060/89 in Übereinstimmung zu stehen scheinen". Diese Verordnung erlaubt nur Stichprobenkontrollen des Fahrzeuggewichts. Demgegenüber führen die bei Kundl durchgeführten Kontrollen zu langen Staus und Wartezeiten. Die Europäische Kommission wird daher mit den verantwortlichen Behörden in Österreich Kontakt aufnehmen und um Klärung der Sachlage bitten.

Frankfurt am Main, den 16.1.2002

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