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Wer von sich auf andere schließt - oder wie Kanzler Schröder das Land regiert

18.09.02

BGL. Frankfurt/M. - Sichtlich gereizt reagierte Bundeskanzler Schröder auf ein Pfeifkonzert von mehr als 100 Transportunternehmerinnen und Transportunternehmern, die ihn auf seiner Wahlkampfkundgebung am 17. 9. 02 in Gelsenkirchen besuchten. "Ich kenne euch schon aus Saarbrücken und Düsseldorf", war sein bissiger Kommentar. Und er wiederholte seinen den Pfeifern längst bekannte überhebliche Bemerkung: "Wer mit dicken Backen pfeift, beweist, dass er Stroh im Kopf hat."

Wen meinte er damit? Die protestierenden Transportunternehmerinnen und Transportunternehmer, die ihm zujubelnden Jusos, die in Dortmund eine Wahlveranstaltung von Ministerpräsident Stoiber gerade erst mit Trillerpfeifen besucht hatten oder gar Gewerkschaftssauftritte in der Öffentlichkeit, die ohne Trillerpfeifen gar nicht mehr vorstellbar sind? Alles Strohköpfe, auch und gerade so viele Wähler, die sich offen für Schröder aussprechen?

Aber damit nicht genug: Der Kanzler forderte die Unternehmerinnen und Unternehmer auf, sich nicht von ihren Verbandsfunktionären "aufhetzen und belügen zu lassen." Schließlich werde die Straßenbenutzungsgebühr für Lkw zu dem Zwecke eingeführt, dass ausländische Lkw - er nannte ausdrücklich niederländische Fahrzeuge -, nicht mehr auf deutschen Autobahnen einfach durchfahren, ohne zu bezahlen. Wie wahr!? Wenn das so ist, warum müssen dann auch deutsche Lkw die volle Lkw-Maut zahlen? Und wer lügt hier eigentlich? Der Kanzler nicht, er lässt lügen. Schließlich hatte der Chef des Kanzleramts in seinem Auftrag letztes Jahr noch den jetzt der Lüge bezichtigten Verbandsfunktionären versichert, mit der Einführung der Lkw-Maut komme ein "größtmöglicher Harmonisierungsschritt" bei der Mineralöl- und Kfz-Steuer, um europäische Wettbewerbsgerechtigkeit herzustellen. Verkehrsminister Bodewig legte im Januar diesen Jahres noch drauf und versprach die Anrechnung von Mineralöl- und Kfz-Steuer auf die Lkw-Maut.

Übrig geblieben ist von all diesen Versprechen kaum etwas. Die Maut kommt zu mehr als 92 % auf die ohnehin hohe Abgabenbelastung des deutschen Gewerbes ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze in Deutschland oben drauf. Von Harmonisierung kaum eine Spur. Dafür die Vernichtung von Existenzen und Arbeitsplätzen im deutschen Transportgewerbe. Mehr als 100.000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel und nicht die rhetorischen Spielchen des Kanzlers um Stroh in eigenen oder fremden Köpfen. Wer soll einem Kanzler eigentlich in dieser Situation seine Sprüche abnehmen, die er zu einer solidarischen Gesellschaft und einem fairen Europa so wohl gesetzt vorträgt? Es ist nicht das bei Protestierenden im Kopf vermutete Stroh, sondern politische Taub- und Blindheit, die den Blick des Kanzlers verstellt. Da helfen auch seine treuen Jusos nicht, die ebenso verbohrt wie hilflos mit einem großen Transparent die noch viel größere Gruppe von Transportunternehmerinnen und Transportunternehmern vor dem Kanzler abschirmen wollten. Der Kanzler rettet eben lieber mit "Staatsknete" Großkonzerne - leider ohne sichtbaren Erfolg. Für den Mittelstand bleiben bloß Worte. Aber, die kann man nicht essen, und die schaffen auch nicht die dringend benötigten Arbeitsplätze in Gelsenkirchen und in der ganzen Republik. Eine bittere, dafür aber nicht in Zweifel zu ziehende Wahrheit, die all denjenigen noch bevorsteht, die ihrem Kanzler blind und unkritisch zujubeln und anders Denkende nicht demokratisch, sondern wie Feinde und Bürger zweiter Klasse behandeln.

Frankfurt am Main, den 18. September 2002

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Martin Bulheller
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